Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2016 - 2 MB 21/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Beförderungsauswahlentscheidungen anhand von Anlassbeurteilungen; unzureichender Leistungsvergleich bei nur zwei Notenstufen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besetzung des Dienstpostens als IT-Sicherheitsbeauftragter mit einem Mitbewerber i.R.d. Leistungsgrundsatzes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besetzung des Dienstpostens als IT-Sicherheitsbeauftragter mit einem Mitbewerber i.R.d. Leistungsgrundsatzes
- rechtsportal.de
Besetzung des Dienstpostens als IT-Sicherheitsbeauftragter mit einem Mitbewerber i.R.d. Leistungsgrundsatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 14.06.2016 - 11 B 2/16
- OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2016 - 2 MB 21/16
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2016 - 2 MB 21/16
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (stRspr., BVerwG, Beschl. v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, BVerwGE 145, 112 , Juris Rdnr. 22 m.w.N. auch aus der Rspr. des BVerfG).Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt muss anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden (BVerwG, vgl. nur Beschl. v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - m.w.N., Juris Rn. 24, stRspr.).
Je kürzer der Beurteilungszeitraum zwischen Regel- und Anlassbeurteilung ist und je größer der Unterschied zur Regelbeurteilung in den Bewertungen - sei es bei Leistungssteigerungen oder beim Leistungsabfall - ausfällt, desto bedeutsamer ist das Begründungserfordernis bei Abweichungen der Anlassbeurteilung von der Regelbeurteilung (BVerwG, Beschl. v. 22.11.2012, a.a.O., Juris Rn. 30).
Ist - wie im vorliegenden Fall - die Bildung eines Gesamturteils vorgeschrieben (vgl. VII Nr. 5 der Beurteilungsrichtlinien), ist für den Leistungsvergleich in erster Linie das abschließende Gesamturteil der Beurteilung maßgebend, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - Juris Rn. 25 m.w.N.).
Erst wenn danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.2012, a.a.O.).
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2016 - 2 MB 21/16
Art. 19 Abs. 4 GG garantiert eine effektive gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106 m.w.N.; stRspr). - BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2016 - 2 MB 21/16
Das setzt allerdings voraus, dass die Gleichheit der Beurteilungsergebnisse auf der Anwendung differenzierter Beurteilungsmaßstäbe beruht, die dem verfassungsrechtlichen Gebot der Bestenauslese gerecht werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 -, Juris Rn. 17).
- VG Schleswig, 29.03.2017 - 11 B 5/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
Das bedeutet, dass die Anlassbeurteilung ihren Schwerpunkt darin hat, aufzuzeigen, inwieweit bei einzelnen Feststellungen und Bewertungen Veränderungen zu verzeichnen sind (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.09.2016 - 2 MB 21/16, Rn. 13 - Juris).Der insoweit erforderliche Maßstab (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.09.2016 - 2 MB 21/16, Rn. 13 f. - Juris) findet sich in den Beurteilungen nicht.
Zweifel bestehen auch im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des jeweiligen Gesamturteils (vgl. insoweit OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.09.2016 - 2 MB 21/16, Rn. 15 f. - Juris).
- VG Schleswig, 05.05.2022 - 12 B 10010/21
Schleswig-Holstein: Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig
Die Ernennung könnte mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rdnr. 13; OVG Schleswig, Beschluss vom 02.09.2016 - 2 MB 21/16 - juris Rdnr. 9) nicht mehr rückgängig gemacht werden. - VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt
Die Ernennung könnte mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (…vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, Rn. 13, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 2. September 2016 - 2 MB 21/16 -, Rn. 9, juris) nicht mehr rückgängig gemacht werden.
- VG Schleswig, 08.08.2019 - 12 D 1/19
Konkurrentenstreitigkeit betreffend die Besetzung einer Professorenstelle
Die Ernennung könnte mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - Juris Rn. 13; OVG Schleswig, Beschluss vom 02.09.2016 - 2 MB 21/16 - Juris Rn. 9) nicht mehr rückgängig gemacht werden. - VG Schleswig, 04.09.2018 - 12 B 49/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
a) Ein Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist gegeben, weil es um die Vergabe einer Beförderungsstelle geht (OVG Schleswig, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 MB 21/16 -, juris, Rn. 9). - VG Schleswig, 08.01.2019 - 12 B 70/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
a) Ein Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist gegeben, weil es um die Vergabe von Beförderungsstellen geht (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 MB 21/16 -, juris, Rn. 9). - VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 17/20
Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
Die Ernennung könnte mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (…vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, Rn. 13, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 2. September 2016 - 2 MB 21/16 -, Rn. 9, juris) nicht mehr rückgängig gemacht werden. - VG Schleswig, 10.10.2023 - 12 B 46/23
Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht gestoppt - …
Die Ernennung könnte mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, juris Rn 13; OVG Schleswig, Beschluss vom 02.09.2016 - 2 MB 21/16 -, juris Rn. 9) nicht mehr rückgängig gemacht werden. - VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20
Recht der Bundesbeamten
Die Ernennung könnte mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (…vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, Rn. 13, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 2. September 2016 - 2 MB 21/16 -, Rn. 9, juris) nicht mehr rückgängig gemacht werden. - VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
Die Ernennungen könnten mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, Rn. 13, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 MB 21/16 -, Rn. 9, juris) nicht mehr rückgängig gemacht werden. - VG Schleswig, 09.05.2023 - 12 B 68/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung für Beförderungsstellen
- VG Schleswig, 15.06.2020 - 12 B 25/20
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 02.12.2019 - 12 B 57/19
Ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VG Schleswig, 16.04.2019 - 12 B 77/18
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlerhafter …
- VG Schleswig, 14.09.2022 - 12 B 41/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Schleswig, 09.09.2022 - 12 B 33/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Schleswig, 23.04.2019 - 12 B 84/18
Recht der Bundesbeamten auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verletzung des …
- VG Schleswig, 25.05.2020 - 12 B 23/20
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 30.10.2019 - 12 B 49/19
Recht des Bundesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag gem. § 123 VwGO
- VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 19/19
Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege der einstweiligen …
- VG Schleswig, 24.08.2022 - 12 B 22/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 3/20
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 26.02.2020 - 12 B 78/19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung